+43 (7242) 89 01 06
Lösungen
Leistungen
Support
Shop
 
 
 
 
 
AGB

 

 
 
Allgemeine Verkaufsbedingungen
für die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Lizenzierung von Softwareprodukten
Stand August 2016
 
Präambel
Die nachstehenden allgemeinen Verkaufsbedingungen der Firma easy to work business solutions e.U. Schulstraße 20, 4600 Wels, (nachfolgend kurz "Auftragnehmer" genannt) gelten für alle Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers an den Auftraggeber. Sollte der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sein, so gehen im Fall eines Widerspruches zwischen diesen Bedingungen und dem KSchG die zwingenden Bestimmungen des KSchG vor.
 
Diese Bedingungen können jederzeit beim Auftragnehmer angefordert, sowie jederzeit über das Internet unter www.easytowork.at/agb gelesen und herunter geladen werden.
 
1. Vertragsumfang und Gültigkeit
Sämtliche Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann und in dem Ausmaß rechtsverbindlich, wie sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet in einer Auftragsbestätigung bestätigt wurden. Von diesen Bedingungen abweichende Einkaufsbedingungen seitens des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit einvernehmlich ausgeschlossen. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bedingungen bedürfen ausnahmslos der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
 
2. Leistungsinhalt
2.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein:
- Ausarbeitung von Organisationskonzepten
- Global- und Detailanalysen
- Erstellung von Individualprogrammen
- Lieferung von Bibliotheks- (Standard-)Programmen
- Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte
- Erwerb von Werknutzungsbewilligungen
- Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)
- Telefonische Beratung
- Programmwartung
- Erstellung von Programmträgern
- Sonstige Dienstleistungen
 
2.2       Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer schriftlich die zur Erbringung seiner Lieferungen/Leistungen notwendigen Informationen über den Ist-Zustand, die vorgesehenen Anwendungsgebiete, über verfahrenstechnische Ziele und Prioritäten und über alle sonstigen in seiner Sphäre liegenden Vorgaben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Mehrkosten zu tragen, die aufgrund der Unrichtigkeit einer dieser Informationen entstehen. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber notwendige Hard- und Software sowie technische Dokumentationen vor Durchführung der Leistung seitens des Auftragnehmers schriftlich zur Verfügung zu stellen. Die Informationspflicht seitens des Auftraggebers umfasst auch evtl. bestehende Standards des Auftraggebers für die Installation von Hard- und Software.
 
 
2.3. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten liegt beim Auftraggeber. Im Falle des Einsatzes von Produkten von Drittanbietern, welche nicht über den Auftragnehmer bezogen wurden, erklärt der Auftraggeber über entsprechende Rechte zu verfügen, die dies gestatten, und verpflichtet sich, den Auftragnehmer allenfalls schad- und klaglos zu
halten.
 
2.4. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Die Leistungsbeschreibung hat sowohl den derzeitigen Ist-Zustand, von dem ausgegangen wird, zu beschreiben, wie auch den angestrebten Soll-Zustand.  Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
 
2.5. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens zwei (2) Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von zwei (2) Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um rascheste mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Leistungen wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.
 
2.6. Bei Bestellung von Programmen, Produkten, Geräten oder Leistungen von Drittanbietern bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Produkte, Programme, Geräte oder sonstigen Leistungen. Der Auftragnehmer ist in keinem Fall für das fehlerfreie sowie das befriedigende Funktionieren der Programme, Produkte, Geräte oder sonstigen Leistungen von Drittanbietern haftbar zu machen.
 
2.7. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
 
2.8. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.
 
3. Change Request
3.1.      Wird der Auftrag nach Aufwand abgerechnet, kann der Auftraggeber jederzeit Änderungen am Auftrag (=Change Request) verlangen, diese bedürfen zu deren Gültigkeit allerdings der ausdrücklichen schriftlichen Annahme durch den Auftragnehmer. Zur Annahme des Änderungsverlangens ist der Auftragnehmer nur im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten verpflichtet. Im Falle der Auftragsannahme durch den Auftragnehmer verlieren frühere Kostenvoranschläge und Zeitpläne ihre Verbindlichkeit, auch wenn sie nicht durch revidierte Kostenvoranschläge und Zeitpläne ersetzt werden. Auf Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers wird der Auftragnehmer jedoch angepasste Kostenvoranschläge und Zeitpläne vorlegen.
 
3.2.      Wird der Auftrag nach Festpreisen abgerechnet, ist der Auftragnehmer berechtigt, ein Änderungsverlangen (=Change Request) des Auftraggebers bezüglich des ursprünglich erteilten Auftrags abzulehnen. Ist der Auftragnehmer durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung bereit, ein solches Änderungsverlangen zu berücksichtigen, so sind alle im ursprünglichen Angebot vom Auftragnehmer enthaltenen Positionen durch die vereinbarte Vergütung abgegolten. Darüber hinaus durchgeführte Arbeiten werden nach Aufwand zu den Sätzen verrechnet, die zum Zeitpunkt der betreffenden Aufträge aktuell sind. Diese Sätze sind den allgemeinen Preislisten des Auftragnehmers zu entnehmen. Mit seinem Einverständnis zum Änderungsumfang erklärt der Auftraggeber gleichzeitig seine Bereitschaft, die aus der Änderung entstehenden erforderlichen Mehrkosten zu übernehmen.
 
3.3.      Erkennt der Auftragnehmer während der Durchführung des Auftrags, dass dieser im Hinblick auf die mittlerweile herausgearbeiteten Tatsachen und Anforderungen modifiziert (=Change Request) werden muss, wird er den Auftraggeber hierauf hinweisen und ihm einen Änderungsvorschlag unterbreiten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, zu diesem Vorschlag unverzüglich Stellung zu nehmen. Soweit das Änderungserfordernis nicht auf einer Tatsache oder Anforderung aus der Sphäre des Auftragnehmers beruht, erklärt der Auftraggeber mit seinem Einverständnis zur Änderung gleichzeitig seine Bereitschaft, die daraus entstehenden erforderlichen Mehrkosten zu übernehmen.
 
4. Preise, Steuern und Gebühren
4.1. Alle Preise verstehen sich in Euro und exklusive Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt. Skontoabzüge oder sonstige Preisnachlässe bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die Preise gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetband-kassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.
 
4.2.      Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder sollten sich andere für den Auftragnehmer nicht beeinflussbare und für die Kalkulation oder für die Leistungserstellung relevante Kosten verändern, so ist der Auftragnehmer berechtigt bzw. verpflichtet, die Preise dementsprechend anzupassen. Bei Verbrauchergeschäften ist dieser Punkt nicht anwendbar.
 
 
4.3. Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungs-unterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungs-erbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.
 
4.4.      Für laufende Entgelte an den Auftragnehmer, wie Bestand- und Wartungsentgelte, wird Wertbeständigkeit vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 oder der an seine Stelle tretende Index. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5% bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Entgeltes als auch für die Berechnung des neuen Spielraumes ist.
 
4.5. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
 
5. Liefertermin
5.1. Angegebene Lieferfristen und -termine sind unverbindlich. Fixgeschäfte sind mangels ausdrücklicher gegenteiliger, schriftlicher Vereinbarung ausgeschlossen. Jegliche Ansprüche aus dem Titel Verzug sind ausgeschlossen.
 
5.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kosten-erhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zu Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Eventuelle Terminverschiebungen die sich aufgrund des Unterbleibens von erforderlichen und/oder vereinbarten Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers oder ihm diesbezüglich zurechenbarer Dritten ergeben, berechtigen den Auftragnehmer jedenfalls um dementsprechende Anpassung seiner unverbindlichen Liefertermine und/oder -fristen.
 
5.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen und der Auftraggeber ist verpflichtet diese anzunehmen.
 
5.4       Sollte der Auftraggeber die vom Auftragnehmer nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Bedingungen gehörig angebotene Lieferung oder Leistung nicht zum vereinbarten Termin annehmen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist sofort zurückzutreten, oder am Vertrag festzuhalten und den Vertragsgegenstand auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers zu lagern. Die nicht rechtzeitige Übernahme des Vertragsgegenstands bewirkt jedenfalls den Übergang der Gefahr auf den Auftraggeber. Der Auftraggeber hat im Falle des Annahmeverzugs alle dem Auftragnehmer hierdurch entstandenen Schäden, welcher Art auch immer, zu ersetzen.
 
 
6. Zahlung
6.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen (oder Teilrechnungen) inklusive Umsatzsteuer ohne Abzug prompt (spätestens am nächsten öffentlichen Banktag) nach Fakturenerhalt zur Zahlung fällig. Nach Aufwand verrechnete Entgelte werden sofort nach Leistungserbringung verrechnet.
 
6.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen (=Teilrechnungen).
 
6.3.      Besorgt der Auftragnehmer auf eigene Rechnung für die Projektdurchführung von Dritten Unterlagen, Software, Hardware oder sonstige Sachen, die in das Eigentum des Auftraggebers übergehen sollen, so ist der Auftragnehmer – falls nichts anderes vereinbart ist – berechtigt, vor Auftragsvergabe an den Dritten vom Auftraggeber einen Vorschuss bzgl. der dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden Kosten zu verlangen.
 
6.4. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, erfolgt eine Zahlungserinnerung. Der damit für den Auftragnehmer entstandene Aufwand wird in Form von üblichen Mahn- und Inkassospesen zusätzlich verrechnet. Darüber hinaus werden bei Zahlungsverzug Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzente fällig zu stellen. Etwaig vereinbarte Sonderkonditionen (Rabatte, Skonti, etc) gelten nur, solange seitens des Auftraggebers nicht Zahlungsverzug eintritt.
 
6.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

6.6.      Der Auftragnehmer behält sich die Einräumung der im Rahmen des Vertrages zu erbringenden immateriellen Rechte und das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandener oder entstehender Forderungen vor.
 
6.7.      Eine Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit Forderungen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn die Forderung des Auftraggebers wurde seitens des Auftragnehmers ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
 
7. Immaterialgüterrechte
6.1       Die vom Auftragnehmer entwickelten Produkte (Software, Webseiten, Datenbanken, Konzepte, Designs, Netzwerk- Topologien u.ä.) einschließlich der dazugehörenden Unterlagen, sind vom Auftraggeber innerhalb des ihn umfassenden Geschäftsbetriebes zu nutzen. Es ist daher insbesondere nicht gestattet, die oben genannten Produkte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder Dritten zur Nutzung zu überlassen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Dies gilt auch dann, wenn mit der Einwilligung des Auftragnehmers diese Produkte verändert, bearbeitet oder mit anderen Produkten (z.B. durch sog. Schnittstellensoftware) in Verbindung gebracht werden.
 
7.2. Alle Urheberrechte an der vereinbarten entwickelten Software (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
 
7.3.      Bezieht der Auftraggeber Software von Drittanbietern, richtet sich die Nutzungsberechtigung ausnahmslos nach den Rechten, die der Hersteller dem Benutzer einräumt. Die diesbezüglichen Bestimmungen nimmt der Auftraggeber hiermit zur Kenntnis.
 
7.4. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.
 
7.5. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.
 
8. Rücktrittsrecht
7.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.
 
8.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.
 
8.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
 
9. Gewährleistung, Wartung, Änderungen
9.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 4 Monate ab Lieferung bzw. falls eine Abnahme vereinbart wurde, ab dieser, für jene Lieferungen/Leistungen die direkt durch den Auftragnehmer und nicht unter Einschaltung eines Drittherstellers als Sublieferanten des Auftragnehmers erbracht werden. Darüber hinaus tritt der Auftragnehmer hiermit sämtliche Ansprüche aus dem Titel Gewährleistung, Garantie und/oder Haftung hinsichtlich einer mit einem Dritthersteller vereinbarten Lieferung von Programmen, Produkten, Geräten oder Leistungen an den Auftraggeber ab und dieser nimmt hiermit diese Abtretung unwiderruflich an (vgl. Punkt 2.6.). Bei der Geltendmachung eventueller Ansprüche gegenüber dem Dritthersteller wird der Auftragnehmer den Auftraggeber im zumutbaren Umfang unterstützen. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gemäß Pkt. 2.5. schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.
 
9.2       Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Produkte ist, bezieht sich die Gewährleistung nur auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Produkt lebt dadurch nicht wieder auf bzw. wird dadurch nicht übernommen.
 
9.3. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.
 
9.4. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung aufgrund einer unbegründeten Mängelrüge oder solche welche vom Auftraggeber zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung zu den jeweils gültigen Preisen des Auftragnehmers durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftragnehmer selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
 
9.5.      Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die an Programmen, Produkten, Geräten oder sonstigen Leistungen von Drittanbietern auftreten bzw. von diesen verursacht werden.
 
9.6. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lager-bedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
 
9.7. Für Programme, die durch eigenes Personal des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.
 
9.8. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.
 
9.9.      Der Auftraggeber verzichtet im Sinne dieser Bestimmungen auch          auf das Recht, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten.
 
10. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bis zu einem Maximalbetrag von 50% des Auftragswertes der schadenskausalen Lieferung/Leistung. Für Folgeschäden irgendwelcher Art, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber, Verzugsschäden, entgangenen Gewinn und für Aus- und Einbaukosten, Reisespesen, Transportkosten, Fehlersuchkosten etc. ist eine Haftung des Auftragnehmers jedenfalls ausgeschlossen. Allfällige Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von 18 Monaten nach Auftreten des Schadens, dies unabhängig davon, wann der Auftraggeber Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt hat.
 
11. Datenschutz,
Der Auftragnehmer versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des österreichischen Datenschutzgesetzes und der einschlägigen Rechtsnormen zu beachten. Die anlässlich der Bestellabwicklung anfallenden Kundendaten werden lediglich für interne Marktforschungszwecke genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur soweit zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung (Bestellabwicklung) unbedingt erforderlich. Der Auftraggeber erklärt sich mit dieser Nutzung seiner Daten einverstanden. Im Übrigen hat er auf Anfrage jederzeit das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen und deren Nutzung für interne Marktforschungszwecke zu verbieten.
 
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse und Email-Adresse dem Auftragnehmer unverzüglich bekannt zu geben, solange der vertragsgegenständliche Auftrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets im geistigen Eigentum des Auftragnehmers; der Auftraggeber erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
 
12. Geheimhaltung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche vom Auftragnehmer erhaltenen Informationen, Dokumente oder Daten, und solche, die ihm im Rahmen der Geschäftsverbindung bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, dass diese Daten Dritten weder mitgeteilt noch sonst wie zugänglich werden. Insbesondere hat der Auftraggeber auch seine Computersysteme entsprechend dem Stand der Technik so sicher zu gestalten, dass der Zugriff auf etwa beim Auftraggeber gespeicherte Daten vom Auftragnehmer Dritten nicht möglich ist. Dasselbe gilt auch für die vom Auftraggeber genutzten elektronischen wie sonstigen Kommunikationsformen. Der Auftraggeber ist lediglich dazu berechtigt, die ihm bekannten Informationen, Dokumente und Daten im unbedingt erforderlichen Umfang zur Erfüllung seiner Vertragspflichten zu verwenden. Sollte der Auftraggeber gegen eine der genannten Verpflichtungen verstoßen, so hat er den Auftragnehmer für die dadurch entstandenen Schäden oder Nachteile, welcher Art auch immer diese sein mögen, völlig schadlos zu halten. Diese Geheimhaltungsverpflichtung des Auftraggebers endet nicht mit der Abwicklung des Geschäfts sondern besteht auch danach für einen unbestimmten Zeitraum weiter.
 
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
 
14. Rechtswahl/Gerichtsstand
Es gilt ausnahmslos österreichisches materielles Recht unter ausdrücklichem Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder damit in Zusammenhang stehende Streitigkeiten wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wels/Österreich vereinbart.
 
 

 

Rechtliche Hinweise

Haftungsausschluss
AGB
Impressum